• Ja des Nationalrates zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verunsichert

Ja des Nationalrates zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verunsichert

12.11.2020 MONIKA SOMMER, lic. iur., eidg. dipl. Immobilientreuhänderin Stellvertretende Direktorin HEV Schweiz

Corona und Geschäftsmieten – Am 29. Oktober 2020 hat der Nationalrat mit einer äusserst knappen Mehrheit beschlossen, auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Der HEV Schweiz ist enttäuscht über diesen Entscheid, denn das neue Gesetz schafft vor allem grosse Verunsicherung.

Anders als der Bundesrat und die Rechtskommission will eine knappe Mehrheit des Nationalrates die Vermieter von Geschäftsräumen mittels Staatszwang für die Corona-bedingten Betriebsschliessungen haftbar machen. Der Nationalrat hat in der Sondersession Ende Oktober das Covid-19-Geschäftsmietegesetz unterstützt. Dieses zwingt die Vermieter von Geschäftsräumen rückwirkend und generell zu einem 60-Prozent-Mieterlass – und zwar ungeachtet der konkreten Auswirkungen und finanziellen Verhältnisse der Mietvertragsparteien. Der HEV Schweiz hält einen solchen Zwangseingriff für willkürlich, ungerecht und verfassungswidrig. Die Umsetzung des Gesetzes führt in der Praxis zu enormen Abgrenzungsproblemen und Rechtsstreiten.

Die Kosten der Vermieter liefen und laufen weiter

Die Covid-19-bedingten Betriebseinschränkungen erfolgten auf notrechtliche Anordnung des Bundesrates hin zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Der Vermieter hat diese Beeinträchtigungen weder verursacht, noch konnte er diese beheben. Es ist willkürlich, den Vermieter für die Beeinträchtigungen haften zu lassen und ihn durch staatliche Anordnung um 60 Prozent seines vertraglichen Mietzinsanspruchs zu bringen. Zusätzlich mussten und müssen Vermieter, die jetzt Mieterlasse zu gewähren haben, ihre eigenen Kosten wie Hypozinsen, Amortisationen, Liegenschaftsverwaltungen und Handwerker unverändert und ungeschmälert weiter zahlen. Der rückwirkende Eingriff in die Geschäftsmietverträge ist willkürlich und ungerecht.

Willkürliche Pauschalregelung

Die Zwangsregelung missachtet die konkreten Leistungspflichten in den Geschäftsmietverträgen sowie die finanziellen Verhältnisse der jeweiligen Mietvertragsparteien. Zulasten privater Vermieter und Schweizer Pensionskassen werden also auch vermögende Unternehmer, darunter zahlreiche internationale Konzerne, von den Mieterlassen profitieren. 

Die konkrete Umsetzung des geprüften Geschäftsmietegesetzes wird in den einzelnen Mietvertragsverhältnissen enorme Abgrenzungsschwierigkeiten verursachen. So etwa bei der Bestimmung der zu zahlenden Nebenkosten als auch bei der Frage der Anrechnung und Gültigkeit bereits abgeschlossener Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien. Die Folgen davon sind Rechtsunsicherheit und Gerichtsverfahren während Jahren.

Wettbewerbsverzerrung: Bevorteilung eingemieteter Unternehmen

Der staatliche Zwang zum Mieterlass ist eigentums- und wettbewerbsfeindlich. Eingemietete Gewerbetreibende werden entlastet, während Gewerbetreibende, die ihren Betrieb in der eigenen Liegenschaft führen, ihre durch die Covid-19- Krise verursachten Einnahmeausfälle sowie darüber hinaus auch alle ihre Raumkosten – Hypothekarzinsen, Betrieb, Unterhalt – weiterhin vollumfänglich selbst tragen. Selbstverantwortung wird offensichtlich nur von Eigentümer-Unternehmern, nicht aber von Mieter-Unternehmern verlangt.

Eingemietete Gewerbetreibende werden entlastet, während Gewerbetreibende, die ihren Betrieb in der eigenen Liegenschaft führen, ihre Raumkosten selbst tragen.

Immense Unterstützungsmassnahmen waren erfolgreich

Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen Unterstützungsmassnahmen in historischem Ausmass getroffen, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Diese Massnahmen haben einen stärkeren wirtschaftlichen Einbruch verhindern können und sind grösstenteils weiterhin verfügbar. Dank dieser immensen Unterstützungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der grossen Zahl freiwilliger Mieterlasse durch die Vermieter bestehen keine generellen Zahlungsschwierigkeiten bei Geschäftsmietern. Der Anfang Oktober veröffentlichte Monitoringbericht des Bundesrates zeigt auf, dass bereits eine grosse Mehrheit der Geschäftsmietparteien einvernehmliche Lösungen für eine Mietzinsreduktion gefunden hat. Zudem belegen die erhobenen Fakten deutlich, dass kein Anstieg der Mietschlichtungsfälle eingetreten ist.

Rechtskommission des Nationalrates lehnt Gesetz erneut ab

Nachdem der Nationalrat Ende Oktober, entgegen dem Antrag der Rechtskommission, auf das Geschäftsmietegesetz eingetreten ist, hat die Kommission in ihrer Sitzung vom 5./6. November die Detailberatung durchgeführt. Die Kommission hat das Gesetz zunächst in wesentlichen Punkten angepasst, es am Ende in der Gesamtabstimmung jedoch mit 13 zu 11 Stimmen erneut abgelehnt. Die beschlossenen Anträge für die Detailberatung werden im Frühling dem Nationalrat unterbreitet, verbunden mit dem Antrag, das Gesetz in der Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen. Bereits vorher, nämlich am 12. November, wird die Rechtskommission des Ständerates über ein Eintreten auf die Gesetzesvorlage beschliessen. Der Ständerat wird danach ebenfalls in der Wintersession über den Antrag der Rechtskommission entscheiden.

Die Parlaments-Diskussionen haben nun zu enormer Verunsicherung bei den Mietparteien geführt. Der HEV Schweiz wird sich deshalb dafür einsetzen, dass der Ständerat den Gesetzesentwurf für den verfassungswidrigen Staatseingriff in die abgeschlossenen Mietverträge möglichst bald ablehnen wird. Es ist an den Mietvertragsparteien, im Bedarfsfall situationsgerechte und nachhaltige Lösungen zu finden.