In der Annäherung an die bevorstehende Abstimmung am 19. November 2023 sind wiederum die Finanzen der Stadt Bern in den Fokus gerückt. Ein tiefgehender Blick auf die Zahlen zeigt ein offenkundiges Muster: Bern kämpft mit einer unausgewogenen Ausgabenkultur, nicht mit mangelnden Einnahmen. Eine Analyse der geplanten Finanzen für 2024 enthüllt, dass die Steuereinnahmen der Stadt beeindruckende CHF 545,7 Mio. erreichen sollen. Dies stellt eine bemerkenswerte Steigerung im Vergleich zu 2014 dar. Dennoch ist ein Defizit von CHF 37,2 Mio. unübersehbar.
Hieraus ergibt sich die Frage: Warum entsteht trotz dieser Einnahmenzunahme ein Defizit? Historisch gesehen hat Bern nicht ausreichend in die Instandhaltung seiner Infrastrukturen und neuen Projekte investiert. Stetige Bedenken der bürgerlichen Parteien über steigende Kosten wurden übergangen. Jetzt, da die finanziellen Herausforderungen nicht mehr ignoriert werden können, scheint das aktuelle finanzielle Modell nicht ausreichend gewappnet zu sein. Bedenklich ist die wiederholte Tendenz, neue Verordnungen und Regelungen einzuführen, die zusätzliche Ausgaben und Bürokratie verursachen. Dies, kombiniert mit einem stetigen Anstieg der Verwaltungskosten, deutet auf eine finanzpolitische Trägheit hin. Besonders besorgniserregend ist der rapide Anstieg der städtischen Schulden, die weitgehend durch wiederkehrende Ausgaben und nicht durch strategische Investitionen getrieben werden. Dieser Schuldenberg schränkt nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum ein, sondern führt auch zu wachsenden Zinsverpflichtungen.
Die geplante Verschiebung des Sparpakets auf das Jahr nach den nächsten städtischen Wahlen wirft ebenfalls Fragen auf. Dieser Schritt, kombiniert mit dem drohenden Verlust des verbleibenden Eigenkapitals bis Ende 2025, zeugt von einem zukunftsfernen Ansatz. Es ist offensichtlich, dass der finanzpolitische Kurs von Bern einer Neubewertung bedarf. An dieser kritischen Wegkreuzung ist es für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Bern entscheidend, ein starkes Zeichen zu setzen. Berns finanzpolitischer Kurs steht vor einer Neubewertung. Nun liegt es in den Händen der Bevölkerung, an dieser entscheidenden Wegkreuzung eine Richtung vorzugeben. Ein «Nein» bei der kommenden Abstimmung würde ein deutliches Signal für einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen setzen und im Hinblick auf die städtischen Wahlen 2025 das Bedürfnis nach einer finanziell nachhaltigen Zukunft unterstreichen.