• Unnötige Änderungen der Bauordnung der Stadt Bern; Stellungnahme im Mitwirkungsverfahren

Unnötige Änderungen der Bauordnung der Stadt Bern; Stellungnahme im Mitwirkungsverfahren

15.06.2018    

Am 16. Mai 2018 hat der Gemeinderat der Stadt Bern verschiedene Änderungen der städtischen Bauordnung zur Mitwirkung gebracht. Der HEV Bern und Umgebung lehnt einige dieser Änderungen entschieden ab und hat daher eine umfassende Stellungnahme im Mitwirkungsverfahren eingereicht. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte der Stellungnahme zusammengefasst.

Nutzung der Laubengeschosse in der Altstadt Gemäss Auflage soll der an die Laube angrenzende Raum für Detailhandelsgeschäfte, Gast- und Kleingewerbebetriebe, kulturelle Einrichtungen und quartierbezogenen Dienstleistungsbetriebe bestimmt sein. In den Lauben sollen durchgehende, fensterlose Mauerflächen unzulässig sein und Schaufensterflächen sollen durchsichtig gestaltet werden. Der HEV Bern und Umgebung begrüsst zwar eine attraktive und belebte Untere Altstadt, hält es aber für unverständlich, dass Branchen, die zwar nicht ausschliesslich, aber mitunter auch für die Quartierversorgung einen Nutzen bringen, vertrieben werden sollen, zumal die Untere Altstadt in den vergangenen Jahren nicht von derartigen Dienstleistern überschwemmt wurde. Ausserdem ist die Aufzählung der zulässigen Branchen ungeeignet, da sich zum einen die Bedürfnisse im Laufe der Zeit ändern und zum andern juristische Auseinandersetzungen aufgrund der unscharfen Begriffe vorprogrammiert sind.

Zweitwohnungen in der Altstadt
Weiter beabsichtigt der Gemeinderat der Stadt Bern Zweitwohnungen, die regelmässig für eine Dauer von jeweils höchstens drei Monaten vermietet werden, in Gebäudeteilen, die allein dem Wohnen vorbehalten sind, zu verbieten. In der Oberen Altstadt soll dies die Gebäudevolumen über dem obersten Vollgeschoss, in der Unteren Altstadt die Gebäudevolumen über dem zweiten Vollgeschoss betreffen. Der HEV Bern und Umgebung ist der Auffassung, dass für eine solche Regulierung kein Bedarf besteht, zumal selbst in den Auflageunterlagen von einem Zweitwohnungsanteil von 5% ausgegangen wird. Ausserdem ist die statistische Erfassung der Zweitwohnungen ungenügend und der Vollzug der Regelung erscheint kaum möglich. Selbst in den Auflageunterlagen wird der Vollzug als grosse Herausforderung erachtet. Nach Auffassung des HEV Bern und Umgebung verletzt die Regelung zudem übergeordnetes Recht sowie die Eigentums- und Besitzstandsgarantie.

Zwischennutzung
Eine weitere Änderung sieht vor, dass im Rahmen von Zwischennutzungen Nutzungen, die den Zonenvorschriften nicht entsprechen, trotzdem als zonenkonform erlaubt sein sollen. Der HEV Bern und Umgebung lehnt die Aushebelung der ansonsten gültigen Zonenarten entschieden ab. Mit der Zulassung von zonenfremden Nutzungen im Rahmen von Zwischennutzungen, werden nachbarliche Interessen ausgehebelt und das Vertrauen in die Planbeständigkeit stark herabgesetzt. Überdies entsteht eine Ungleichbehandlung zwischen "normalen" Nutzern und Zwischennutzern und es wird willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet.

Richtplan Energie
Gemäss Auflage ist unter anderem beabsichtigt den maximalen Energiebedarf bei Neubauten zu beschränken und die Wahl des erneuerbaren Energieträgers einzuschränken. Zudem wird eine rechtliche Grundlage für eine Anschlusspflicht an Fernwärmenetze geschaffen. Im Einzelnen ist die neue Regelung äusserst kompliziert ausgefallen und daher schwer verständlich. Nebst der Tatsache, dass die Wahl des erneuerbaren Energieträgers faktisch durch die Verwaltung vorgegeben wird und jederzeit abgeändert werden kann, stellt die vorgesehene Anschluss- und Bezugspflicht einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Ausserdem basieren einzelne Regelungen auf Gesetzesgrundlagen, die noch gar nicht bestehen und wohl auch in Zukunft nicht bestehen werden.

Fazit
Der HEV Bern und Umgebung lehnt die vorstehenden Änderungen der Bauordnung entschieden ab. Die vollständige Stellungnahme kann HIER nachgelesen werden.